Was unter Politik zu verstehen sei, darüber gibt es mehr Meinungen als Leute, die über diesen Begriff nachgedacht haben. Über den Begriff „Populismus“ – was man der SVP dauernd vorwirft – scheint man sich hingegen recht einig: Es sei eine um Nähe zum Volk bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiere, indem sie Gefühle anspreche und - losgelöst von Verantwortungsbewusstsein und Realisierbarkeit – einfache Lösungen vorstelle. Betreibt die SVP eine populistische Politik ? War die Anti-Minarett-Initiative populistisch ? Sind es die Familien-, die Ausschaffungs- und die Volkswahl (des Bundesrats)-Initiative ? Keineswegs !
Politik
Was Politik sei, ist also unklar. Im Sinne eines Minimalkonsenses ist Politik etwas, das die „polis“ (modern gesprochen: den Staat, das Gemeinwesen) betrifft; es geht um die Art der Einflussnahme und Gestaltung eines staatlichen Gemeinwesens und um die Durchsetzung entsprechender Forderungen und Ziele. Als einfacher Bürger – bzw. als „Otto Normalverbraucher“ (wie Bundesrätin Leuthard uns alle despektierlich bezeichnet) – betrachte ich in unserer direkten Demokratie Politik als Bestreben, den Willen des Volkes indirekt (via gewählte Volksvertreter in Regierungen und Parlamenten) oder direkt (via Volksrechte wie Initiative und Referendum) staatlich durchzusetzen. Aber das gilt – wenn das die SVP tut – hierzulande offenbar bereits als „Populismus“.
Populismus
Soweit man unter „Populismus“ eine um Nähe zum Volk bemühte Politik versteht, welche Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte thematisiert, kann ich mit dem der SVP zur Last gelegten Begriff gut leben. Anders beim Vorwurf, diese Dinge nur für eigene Zwecke zu instrumentalisieren und Verantwortungsbewusstsein und Realisierbarkeit ausser Acht zu lassen. Eigentümlicherweise wird der Populismus-Vorwurf immer nur als Abwehr-Reflex gegen jene erhoben, welche die nationalen Interessen vertreten; will heissen die SVP.
Anti-Minarett-Initiative, Ausschaffungsinitiative, Familieninitiative, Volkswahlinitiative
Hat die SVP mit der Anti-Minarett-Initiative Ängste instrumentalisiert, hat sie verantwortungslos gehandelt oder Unrealisierbares vorgeschlagen ? Keineswegs. Sie hat verantwortungsvoll einen höchst aktuellen Konflikt thematisiert und mit dem Bauverbot durchaus etwas Realisierbares erreicht. Sie hat nicht Populismus betrieben, sondern gute Politik gemacht. Und erst noch mit Erfolg. Einen Erfolg, den ihr ihre Gegner, als schlechte Verlierer, derart missgönnen, dass sie unter Zuhilfenahme ausländischer Richter sogar die direkte Demokratie zur Schlachtbank führen wollen.
Noch einen Schritt weiter wollen die SVP-Gegner, als eigentliche „Demokratiekiller“, bei der Ausschaffungsinitiative gehen. Die Angst vor einem neuerlichen Erfolg der SVP ist so gross, dass bereits die Initiative als völkerrechtswidrig hingestellt wird bzw. durch einen Gegenvorschlag derart verwässert werden soll, dass vom eigentlichen Begehren kaum noch etwas übrig bleibt. Wer ist denn nun populistisch ? Jene, die wirksam gegen die überbordende Ausländerkriminalität ankämpfen, oder die anderen, welche Ängste der Bevölkerung vor dem Verdikt fremder Richter instrumentalisieren ?
Auch bei der Familieninitiative formiert sich aus Angst vor einem weiteren SVP-Erfolg die Gegnerschaft. Die Initiative stehe von der Steuersystematik her quer in der Landschaft. Denn ein Haushalt, bei dem der Mann das Geld nach Hause bringt und die Frau sich um Kinder und Haushalt kümmert sei – bei gleichem Einkommen – wirtschaftlich leistungsfähiger als ein Elternpaar, das seine Kinder auswärts betreuen lässt (?). Wer handelt denn nun verantwortungsvoller: Jene, welche vor dem Hintergrund der ausufernden Jugendkriminalität die Eigenverantwortung der Eltern fördern wollen, oder jene, welche die ungerechtfertigte steuerliche Bevorzugung der berufstätigen Eltern mit dem sterilen Argument der Steuersystematik zu verteidigen versuchen ? Wer sind denn hier die Populisten ?
Was sich die SVP-Gegner gegen die Volkswahl-Initiative einfallen lassen, ist noch offen. Für einmal sticht hier der Verweis auf angebliche Völkerrechtswidrigkeit nicht. Und so werden sie – trotz riesengrosser Unzufriedenheit des Volkes mit dem Bundesrat – Argumente wie „permanenter Wahlkampf“ etc. ins Feld führen. Nicht einmal Populismus lässt sich hier der SVP vorwerfen. Denn bei einer Majorzwahl des Bundesrates – wie von der Initiative gefordert – würde die SVP nicht unbedingt besser abschneiden. Dass die SVP die Volkswahl des Bundesrates dennoch vorschlägt, zeigt somit, dass sie nicht Populismus betreibt, sondern ganz einfach möchte, dass vom Volke gewählte – bessere – Bundesräte in die Landesregierung gewählt werden.
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